Archiv // Texte // Zur aktuellen staatlichen Repressionswelle gegen aktive AntifaschistInnen - 26.09.2005
In den vergangenen Wochen konnte man mal wieder das einundselbe parteipolitische Schauspiel erleben, das Bundestags- und sonstige Wahlen turnusmäßig vor sich herziehen: die Parteien standen in den letzten Zügen ihres Wahlkampfes und versuchten die letzten stimmberechtigten Wähler und Wählerinnen im großen Konkurrenzkampf noch von der Richtigkeit ihrer Wahlprogramme zu überzeugen. So unterschiedlich sich die Parteien doch gerne sehen und verstanden werden wollen, so sind sie sich doch fast alle in einem Punkt einig: Parteien, wie die neonazistische NPD und DVU, welche im Zusammenschluss mit militanten Neonazis aus sog. „freien Kameradschaften“ zur Bundestagswahl antreten, sollen und dürfen keinen Erfolg haben.
Antifa als Staatsräson
Als am 8.Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom
Nationalsozialismus, tausende von Menschen durch das
blockieren der Demonstrationsroute den seit
Monaten geplanten Naziaufmarsch verhindern konnten,
wurde der Weltöffentlichkeit eine breite Masse mit
überzeugten Antifaschisten präsentiert, welche gelernt
haben will mit der Vergangenheit umzugehen und aus
dieser Erfahrung heraus versucht „demokratisches
Grundrecht“ zu verteidigen. Dass „demokratisches“
Grundrecht fast jede Woche neonazistischen
Gruppierungen – ob bei Demonstrationen oder
Veranstaltungen - zu gesprochen wird, interessierte an
dem „Tag der Demokratie“ am 8.Mai 2005 nur herzlich
wenig.
Dass es sich bei dieser vermeintlichen „Ablehnung“ von
neonazistischer Politik weniger um eine konsequente
Haltung sondern sich lediglich um populistisches
Agitieren „Gegen Rechts“ als Zweck der
Selbstdarstellung und das Wahren des eigenen Gesichts
im Bezug auf die Handlungsunfähigkeit gegenüber
neonazistischen Positionen handelt,
zeigt sich gerade im Saarland und vor allem in
Saarbrücken in den letzten Monaten immer wieder. So
verpuffen Forderungen der etablierten Parteien,
Neonazis keine Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
Ideologie zu gewähren im Nichts, wenn im Gegenzug die
NPD ohne größere Schwierigkeiten städtische
Räumlichkeiten anmieten und darin ihre neonazistische
Ideologie in Form von Parteitagen oder
Rechtsrockkonzerten verbreiten kann, ohne dass es
dabei AUCH nur einen Versuch gibt, die sooft
gepredigte
„Zivilcourage“ zu verwirklichen.
Antifa heisst Angriff!
Am 4.Juni 2005 führte die NPD–Saar in
Zusammenarbeit mit der NPD-Pfalz einen Aktionstag im
Saarland und Rheinland-Pfalz durch. Dazu wurden in
mehreren Städten Infostände aufgebaut und abends
sollte der wegen Volksverhetzung vorbestrafte
Nazibarde Frank Rennicke zusammen mit der
Rechtsrockband „Notwehr“ in der „Turnhalle“ in
Saarbrücken–Brebach auftreten. Neben Peter Marx
traten der Parlamentarische Geschäftsführer der
NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring,
sowie der mittlerweile im Parteivorstand sitzende
Thomas „Steiner“ Wulff, der als Bindeglied zwischen
der NPD und den freien Kameradschaften fungiert, als
Redner auf.
Um den neonazistischen Aktivitäten an diesem Tage
entgegen zutreten, wurde der Infostand der NPD in
Homburg/Saar von einer Gruppe von Antifaschisten
angegriffen. Dabei wurde der Stand, bestehend aus
einem einfachen Holztisch, umgeworfen und das
Propagandamaterial für das weitere Verteilen
untauglich gemacht. Bei der anschließenden Flucht
wurden sieben Personen von der Polizei gestellt,
festgenommen und später mit Anzeigen wegen
Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und
Körperverletzung konfrontiert.
Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen sechs
Tatverdächtige eingestellt. Jedoch konnte es sich die
Staatsanwaltschaft Saarbrücken nicht nehmen lassen,
gegen
einen 20jährigen Antifaschisten Anklage wegen
Landfriedensbruch zu erheben, um so deutlich zu
machen, dass eigenständiges, antifaschistisches
Engagement nicht erwünscht ist.
Bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen, sollte
man sich immer vor Augen führen, dass das
oberste Gut eines Menschen, die körperliche
Unversehrtheit, angegangen und verletzt wird. Jedoch
kann die Auseinandersetzung mit Rassisten, Antisemiten
und Neonazis keine andere wie die direkte
Konfrontation mit allen erforderlichen Mitteln sein.
Ein Blick auf die Geschichte macht deutlich, dass
Nazis jeglicher Couleur keine Agitationsfläche geboten
werden darf, um ihre menschenverachtende Ideologie zur
Schau zu stellen.
Militanter Antifaschismus ist nach wie vor eine
Notwendigkeit um sich gegen den wiedererstarkenden
Neonazismus zur Wehr zu setzen.
Solidarität ist eine Waffe!
Das Verfahren wegen Landfriedensbruch bildet jedoch
keine Ausnahme bei dem Versuch Saarländische
Antifaschisten durch staatliche Repression
einzuschüchtern und in ihrem Handeln zu beschränken.
So gibt es mindestens 2 weitere Verfahren gegen
Saarländische Antifaschisten. Zum einen hat die Stadt
Saarlouis Zivilklage gegen den Anmelder einer
antifaschistischen Kundgebung in Saarlouis am 19.
September 2001 eingereicht, bei der am Saarlouiser
Rathaus eine Gedenktafel für Samuel Yeboah angebracht
wurde, die der damalige Oberbürgermeister Fontaine
noch am gleichen Tag in einer vollkommen unüberlegten
Aktion wieder abreißen ließ. Samuel Yeboah wurde bei
einem rassistischen Brandanschlag 1991 in Saarlouis
ermordet. Das Verfahren gegen den Anmelder wegen
„Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ wurde bereits am
18.Februar 2005 eingestellt.
Wir erklären uns daher durch diesem Text solidarisch
mit
dem Saarbrücker Antifaschisten und zu allen anderen,
die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements von
staatlicher Repression oder neonazistischer Gewalt
betroffen sind. Wir stellen uns gemeinsam gegen das
laufende Gerichtsverfahren gegen den Saarbrücker
Antifaschisten, denn dieses Verfahren ist nicht nur
ein weiterer Versuch eine Person zu kriminalisieren
sondern ist gegen uns alle gerichtet!
Die Antifa Saar/Projekt AK fordert daher die sofortige
Einstellung der Kriminalisierung antifaschistischer Politik.
Antifa Saar / Projekt AK im September 2005
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