Zurück Archiv // Dokumentation zum Verfahren wegen der Gedenktafel für Samuel Yeboah Prozesserklärung vom 17.06.03 in Saarlouis Am 19. September 1991 starb Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana in Saarlouis-Fraulautern durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag. In den frühen Morgenstunden legten seine Mörder Feuer im Eingangsbereich des Wohnheimes, in dem Samuel Yeboah lebte und als Hausmeister arbeitete. Er war eines der ersten Todesopfer des wiedervereinigten und vor neuem Selbstbewußtsein strotzenden Deutschlands. Eingebettet war der Mord an Samuel Yeboah in eine breite gesellschaftliche Kampagne in deren Verlauf sich deutscher Stammtisch und etablierte Politik einig waren. "Das Boot ist voll" und "die Asylantenflut" waren Stichworte, die den gesellschaftlichen Diskurs in der Bundesrepublik maßgeblich bestimmten. Verheerende Brandanschläge in Saarlouis, Mölln und Solingen. Volksfeststimmung in Hoyerswerda und Rostock wo die deutsche Jugend unter Beifall der Elterngeneration die Naziparole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" beginnt selbständig durchzusetzen. In Rostock wurden tagelang Wohnhäuser mit Brandsätzen beworfen, der Mob drang in die Häuser ein und zerstörte die Einrichtung. Wir wissen was passiert wäre, hätten sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht auf das Dach des Hauses retten können. Als mehrere hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten vor das Wohnheim ziehen wollen um dem Mob Einhalt zu gebieten, werden sie verhaftet und in Gewahrsam genommen, während die Angriffe auf das Wohnheim weitergehen. Eine eindeutige Botschaft. 1993 wird dann kurzerhand das "Recht auf Asyl" in seiner bisherigen Form aus der Verfassung gestrichen und somit faktisch abgeschafft. Es waren übrigens diejenigen, die heute wie damals als Verfassungsfeinde diffamiert und vom Verfassungsschutz überwacht werden, die mit über Zehntausend Menschen den Bundestag blockierten um das "verfassungsmäßig garantierte Recht auf Asyl" zu schützen. Letztlich leider ohne großen Erfolg. Diese Asyldebatte war das erste nationale - Bundeskanzler Schröder würde sagen - zivilgesellschaftliche Projekt des wiedervereinigten Deutschlands. Es wurde offensichtlich wozu diejenigen die sich explizit dem "deutschen Volke" zugehörig fühlen fähig sind. Es sollte nicht das einzige Projekt bleiben, welches mit ungeheurer Geschwindigkeit und ohne auf breiten gesellschaftlichen Widerstand zu treffen die völkisch-nationale Mobilisierung in Deutschland voranbrachte. Erinnert sei an dieser Stelle lediglich an zwei weitere markante Debatten: Zum einen die sogenannte Schlussstrichdebatte, in deren Verlauf immer stärker forciert wurde, dass endlich ein Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden müsste, dass die Deutschen nie Täter, sondern immer Opfer Hitlers waren und dass die Deutschen schon immer die eigentlichen Leidtragenden des zweiten Weltkrieges waren und sind. Zum anderen die Debatte um den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien 1999. Zum dritten Mal überfielen deutsche Truppen im letzten Jahrhundert Belgrad. Deutschland hat sich auf der weltpolitischen Bühne wieder soweit etabliert, dass es politisch und militärisch in der Lage ist Kriege zu führen und dies auch tut. Was hat das mit der Gedenktafel für Samuel Yeboah und dem heutigen Prozess zu tun? Sehr viel - denn das ist die deutsche Realität. Während sich Antifaschisten heute vor Gericht verantworten müssen rüsten sich Neonazis bereits für ihren nächsten Aufmarsch. Am 5. Juli will die Kameradschaft Saarlautern durch Saarlouis marschieren und die völkisch-deutsche Ideologie verbreiten der auch Samuel Yeboah zum Opfer gefallen ist. Das antifaschistische Netzwerk "autonomia sinistra" ruft bereits zum Widerstand auf. Am 19. September 2001, dem zehnten Todestag von Samuel Yeboah veranstaltete das "Antifaschistische Bündnis Saar" eine Kundgebung in Saarlouis. Ich meldete diese Kundgebung am 26. August 2001 an. Beim Aufbau wurden Antifaschisten von mit Stahlruten bewaffneten Neonazis angegriffen. Etwa 180 Menschen versammelten sich trotz Regens. Mehrere Redebeiträge und Musikbeiträge wurden gehalten. Auf Schautafeln wurde der Teil der Geschichte Saarlouis dargestellt, der so gerne verleugnet und vergessen wird. Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung zogen alle gemeinsam zum Rathaus, wo es noch einen weiteren Redebeitrag gab. Als der Redebeitrag beendet war, war an der Rathausfassade bereits ein professionell gefertigt anmutender Gedenkstein angebracht worden. Die Inschrift dieses Gedenksteins lautete: In Erinnerung an Samuel Yeboah Flüchtling aus Ghana Am 19.9.1991 durch Einen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet Wenige Stunden später ließ Oberbürgermeister Fontaine - übrigens Gründungsmitglied des Saarlouiser Bündnis gegen Recht" - den Gedenkstein in einer Hau-Ruck-Aktion wieder entfernen, wobei angeblich die Rathausfassade in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Herr Fontaine hätte auch einfach "Danke" sagen können und mit einer eigenen Initiative die Anbringung der Tafel im Nachgang genehmigen lassen. Aber nein der Oberbürgermeister schreibt sogar einen Tag nach der Aktion einen Brief an die Polizeiinspektion Saarlouis in dem es heißt: "Sowohl im Interesse der Unversehrtheit eines denkmalgeschützten öffentlichen Gebäudes als auch im Interesse eines ungestörten Verwaltungshandelns ist vorliegend die Durchführung eines Strafverfahrens unabdingbar." Wegen seines rüden Vorgehens ist Herr Fontaine in den folgenden Tagen in die öffentliche Kritik geraten und kündigte dann schnell eine Skulptur an zentraler Stelle zur Erinnerung an Samuel Yeboah an. - Aber nichts ist Geschehen. Die Verantwortlichen in Saarlouis wollen sich nicht erinnern, weil es nichts ins Bild passt, weil es schädlich ist für das Image. Seit nunmehr 12 Jahren gilt: Niemand und nichts erinnert in der Stadt an Samuel Yeboah, während zum Beispiel gleichzeitig vieles in Saarlouis an den Rassisten und erklärten Anti-Demokraten Lettow-Vorbeck erinnert. Und das ist eine hochoffizielle Entscheidung, denn schließlich ist Lettow-Vorbeck seit 1956 Ehrenbürger der Stadt. Allgemein ist die Stadt Saarlouis für Aktionen ihrer rechten Mitbürger im Saarland und darüber hinaus bekannt. Die bereits erwähnte neofaschistische Kameradschaft Saarlautern prägt seit einiger Zeit das Stadtbild. So konnte diese Gruppe auch schon im letzten Jahr mit ca. 100 Nazis durch Saarlouis marschieren. Übergriffe auf politische Andersdenkende und Nichtdeutsche sind keine Seltenheit. Im Jahr 2000 verteilten Neonazis im Vorfeld des Altstadtfestes Flugblätter auf welchen sie mit der Überschrift "Sieg Heil Kameraden" zum Kampf gegen AntifaschistInnen auf dem Altstadtfest aufriefen. Die vermehrte Arbeit und das zunehmende Auftreten und Agieren in der Öffentlichkeit von Seiten faschistischer Organisationen in Saarlouis, wie auch die Passivität von Stadt und Polizei, hat das Erinnern an den rassistisch motivierten Brandanschlag und den Mord an Samuel Yeboah zunehmend notwendig gemacht. Wo Zivilgesellschaft, Politik und Polizei nicht motiviert sind, sei es aus Desinteresse oder ideologischer Übereinstimmung mit der hier thematisierten Gruppierung auf einer deutsch-völkischen Basis, wird das Handeln wider das Vergessen zur Pflicht. Das Verdrängen und Bagatellisieren rechter Straftaten ist wie auch die konsequente Härte der deutschen Justiz gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten deutsche Tradition. Eine Justiz welche seit der Gründung der BRD nicht von Nationalsozialisten frei war. Und so geht es auch heute in diesem Verfahren nicht darum, dass vielleicht die Fassade des Rathauses beschädigt wurde, sondern darum, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder an der Fassade der sich gerne weltoffen gebenden Stadt Saarlouis kratzen. Egal welches Urteil nun später "Im Namen des deutschen Volkes" gesprochen wird, mir und uns wird es auch in Zukunft darum gehen das völkische Konstrukt "Deutschland" anzugreifen. Nie wieder Faschismus muss heißen, nie wieder Deutschland! Und nun zurück zum langweiligen Teil.