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Stellungnahme der Antifaschistischen Aktion St.Wendel zu den Vorfällen in Saarbrücken
Die Vorfälle in Saarbrücken sind unfassbar. Sie verdeutlichen ein weiteres Mal wie gesellschaftsfähig Antisemitismus in Deutschland ist, wo jüdische Symbole eine Gefahr für deren Träger darstellen. Das Zeigen der Fahne Israels wird von staatlichen Behörden als Provokation gewertet, während Islamisten unter antiisraelischen und antisemitischen Parolen durch die Innenstadt Saarbrückens ziehen. Auch nachdem 50 Demoteilnehmer, begleitet von „Tod den Juden“ – Rufen, auf die drei israelsolidarischen Antifas einprügelten, konnten die Hisbollahanhänger ihre Demonstration ungehindert und ohne weitere Folgen für die Schläger oder Demoanmelder fortsetzen. Einige der Teilnehmer begaben sich im Anschluss an die „Friedensdemo“, mit Dachlatten bewaffnet, auf die Suche nach den Antifas. Glücklicherweise blieben sie erfolglos.
Es ist mehr als erschreckend, dass nicht die antisemitischen Äußerungen und körperlichen Angriffe seitens der Demonstranten geahndet werden, sondern gegen eines der Opfer der Angriffe wegen „Versammlungssprengung“ polizeilich ermittelt wird. Die Begründungen für die Straftaten, die dem Betroffenen vom Amtgericht zur Last gelegt werden, sind skandalös, so wird als Grund für die Hausdurchsuchung im Oktober angegeben, er hätte durch das Zeigen der Israelfahne „emotionsgeladene Wutausbrüche und infolge dessen von diesen ausgehende Handgreiflichkeiten und volksverhetzende Äußerungen wie „Tod den Juden“ verursacht“. Das Zeigen der Fahne Israels reicht also als Provokation aus und rechtfertigt in den Augen der Behörden die Vorgehensweise der Demoteilnehmer. Der Angriff wird als logische Reaktion betrachtet und die Täter damit in ihrem Handeln bestätigt.
Es kann nicht einfach so hingenommen werden, dass Menschen aufgrund ihrer Solidarität mit einem Staat, dessen Existenz eine Konsequenz aus dem deutschen Holocaust ist, angegriffen werden und die Täter dabei Rückenwind von staatlichen Behörden erhalten.
Wir schließen uns daher den Forderungen nach der sofortigen Einstellung der Ermittlungen an und erklären uns solidarisch mit den kriminalisierten Antifaschisten aus Saarbrücken!
Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Aktion St.Wendel (aawnd[AT]yahoo.de)
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