Archiv // Texte // Saarbrücker Zeitung: Anti-Israel-Demo hat juristisches Nachspiel 14.12.2006
Landgericht hebt Durchsuchungsbeschluss gegen ein Antifa-Mitglied auf
Saarbrücken. Am 24. Juli demonstrierten über 300 Menschen in Saarbrücken gegen das militärische Vorgehen Israels im Libanon. Bei der Demo war es zu einem Zwischenfall gekommen. Drei Aktivisten der Antifa Saar hatten eine Israel-Fahne gezeigt und wurden daraufhin von etwa 50 Demonstranten angegriffen. Zwischenzeitlich hatte das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen gegen Personen aus dem so genannten antifaschistischen Spektrum aufgenommen, weil diese durch Zeigen der Flagge die Demonstranten "provoziert" hätten. Im Oktober hatte das Amtsgericht Saarbrücken eine Hausdurchsuchung bei einem Saarbrücker Studenten angeordnet. Dabei war auch ein Computer beschlagnahmt worden.
Die Hilfsstrafkammer 8a hat am 22. November mit sofortiger Wirkung den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. Dies bestätigte gestern die Pressestelle des Landgerichts auf Anfrage der SZ.
Die Antifa Saar sieht dies als ersten juristischen Erfolg an. Antifa-Pressesprecherin Sarah Jost: "Die Entscheidung des Landgerichts hat jetzt gezeigt, dass die haarsträubenden Konstrukte des LKA und des zuständigen Richters beim Amtsgericht schon der nächst höheren gerichtlichen Instanz nicht mehr standhalten können." Zwar sei das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen bislang nicht eingestellt worden. Jost: "Wir sehen einem Prozess mit Spannung entgegen." Er biete die Chance, öffentlich klarzustellen, "dass das Problem nicht bei denen zu suchen ist, die eine Fahne Israels zeigen, sondern bei denen, die sich davon provoziert fühlen". nip
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