Archiv // Texte // Phase2.22 Winter 2006/07
Deutsche Gesetze
Am 24.Juli 2006 kam es in Saarbrücken im Umfeld einer Pro-Libanon-Demonstration zu tätlichen Angriffen auf israelsolidarische AntifaschistInnen. Nicht nur das übliche "selber Schuld" bekamen diese anschließend zu hören, sondern als Ergebniss der Ermittlung des LKA auch noch eine Anzeige, weil man ihnen vorwirft, "während einer genehmigten Demonstration des Vereins 'Albatoul' durch Hochheben israelischer Flaggen und Rufen 'Hoch lebe Israel' bei einem Teil der, wie ihm bekannt, antiisraelisch eingestellten Demonstranten emotionsgeladene Wutausbrüche und infolge dessen von diesen ausgehende Handgreiflichkeiten und volksverhetzende Äußerungen wie 'Tod den Juden' verursacht zu haben, wobei er beabsichtigte dass infolge der durch seine Provokation ausgelösten und von ihm durch seine Aktion allein bezweckten Tumulte und Straftaten die Demonstration gesprengt und die weitere Durchführung vereitelt werde." (Aus dem Ermittlungsverfahren des Amtsgerichtes Saarbrücken)
http://de.indymedia.org//2006/07/153240.shtml www.antifasaar.de.vu www.charlie-ccp.de.vu
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