Archiv // Texte // BILD Saarland 22.11.2006
Politiker-Anfrage nach Vorfall bei Demo
Fahnen-Streit jetzt Stadtrats-Thema?
Saarbrücken - Wurden Opfer zu Tätern gemacht?
Die Stadtratsfraktion der Grünen will den Vorfall bei einer sogenannten "Friedensdemonstration" im Juli jetzt im Saarbrücker Stadtrat zum Thema machen. "Die Verwaltung muss dafür sorgen, dass es bei Demonstrationen künftig nicht mehr zu antisemitischen Äußerungen kommt", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Brück (50).
Hintergrund: Als im Juli bei einer Demo antisemitische Parolen gerufen wurden, zeigten drei Studenten die israelische Flagge (BILD berichtete). Dies hatte zur Folge, erzählten sie, dass sie von den anderen Demonstranten verprügelt wurden.
Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt gegen einen der Studenten, durchsuchten dessen Wohnung. Der Vorwurf: Versammlungssprengung.
In einer Anfrage fordert Brück von der Stadtverwaltung Aufklärung, wie sie künftig Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten unterbinden will. Außerdem will der Grüne wissen, ob die Verwaltung Auflagen plant, "damit Solidaritätsbekundungen für terroristisch eingeordnete Gruppen, die zur Zerstörung Israels aufrufen, unterbleiben". (dho)
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