Archiv // Texte // Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung - 16.11.2006
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Hausdurchsuchung wegen Israel-Fahne
Der saarländische Staatsschutz fährt weiter schwere Geschütze auf: im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken, der am Rande einer antiisraelischen Demonstration im Juli diesen Jahres eine Fahne Israels gezeigt hat, haben Beamte des LKA, Abteilung Staatsschutz, am Donnerstag, den 26. Oktober, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei drei Computer sowie etliche Datenträger beschlagnahmt.
Wie die Antifa Saar / Projekt AK bereits mehrfach berichtete, ermittelt das LKA gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken und zwei weitere Personen wegen des Vorwurfs der „Versammlungssprengung“. Grundlage für diesen Vorwurf ist deren Protest gegen eine antiisraelische „Friedensdemonstration“ am 24. Juli 2006 in Saarbrücken, der sie zwei Fahnen Israels entgegenhielten. Etwa 50 der antiisraelischen Demonstranten gingen daraufhin auf die Gegendemonstranten los und verletzten einen von ihnen durch Schläge im Gesicht.
Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im September und der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, eskaliert das saarländische LKA diese Farce nun auf die nächste Stufe und führte am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten durch. Dabei beschlagnahmten die Beamten des Staatsschutzes zwei
PCs, einen Laptop sowie mehrere Datenträger, Aufzeichnungen und Schriftstücke.
Dazu Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Wer in Deutschland öffentlich jüdische Symbole zeigt oder trägt, muss nicht nur damit rechnen, von schlagfertigen Antisemiten verprügelt zu werden, sondern auch mit juristischer Verfolgung. Da die Fahne des Staates Israel nach Meinung saarländischer Provinzpolizisten anscheinend eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, wird ein israelsolidarischer Antifaschist seiner kompletten technischen Infrastruktur beraubt und damit – auch in Bezug auf sein Studium – arbeitsunfähig gemacht.“
Die Antifa Saar / Projekt AK solidarisiert sich mit dem Opfer des Staatsschutzangriffes und kündigt für die nächste Zeit öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gegen die skandalösen Aktivitäten des LKA an.
Jost weiter: „Die richterlich abgesegnete Begründung für die Durchsuchung ist mehr als haarsträubend. Wer behauptet, die TrägerInnen von Israelfahnen würden durch das Präsentieren der Fahne Auseinandersetzungen provozieren – und wären damit selbst Schuld an der Eskalation - ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch die Verweigerung, die antisemitische Motivation der Schläger zu erkennen, verharmlosen und legitimieren die saarländischen Ermittlungsbehörden die Übergriffe als eine ‚verständliche’ und ‚nachvollziehbare’ Reaktion.“
Für weitere Informationen sind wir zu erreichen unter
Telefon: 0175 / 1271105
Email: antifasaar@yahoo.de
ANTIFA SAAR / PROJEKT AK
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