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Landesamt für Verfassungsschutz Saarland in seinem Beobachtungsbericht 2004 vollständig nachzulesen unter http://www.innen.saarland.de/9154.htm
(...) Im Jahr 2004 haben sich im Saarland die Kriminalitätsdelikte mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt waren 29 (2003: 13) Gesetzesverletzungen zu registrieren, darunter fünf Gewalttaten (2003: 3). Die Bandbreite der Straftatbestände reichte dabei vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz über Sachbeschädigungen bis hin zur gefährlichen Körperverletzung.
Der erhebliche Anstieg der Straftaten gegenüber dem Jahr 2003 ist insbesondere auf die gesteigerten "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene Saar im Zusammenhang mit der NPD-Kandidatur bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2004 zurückzuführen. Örtliche Schwerpunkte bildeten Saarbrücken und St. Ingbert. Die fünf Gewalttaten, vier Körperverletzungsdelikte und eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte, wurden ausschließlich bei Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechts- bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten begangen.
(...) Der gewaltorientierte Linksextremismus im Saarland wurde wie in den Vorjahren erneut von Angehörigen der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" dominiert, die mit Unterstützung der gleichgesinnten Gruppierungen "Jugendantifa St. Ingbert", "Antifa St. Wendel" und "levanta! Saarlouis" ihre Aktivitäten auf den traditionellen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" entfalteten und sich an den laufenden Kampagnen gegen die "kapitalistische Globalisierung" sowie die staatliche Asyl- und Flüchtlingspolitik beteiligten. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" bildeten Bemühungen um den Erhalt der Saarbrücker "Alten Feuerwache" als "linksalternatives Politik- und Kulturzentrum". Dagegen spielte das Thema "Sozialabbau" innerhalb der autonomen Szene keine Rolle. Die Mobilisierungsfähigkeit und -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen und Anlässen bewegten sich bei etwa gleichbleibendem Potenzial insgesamt auf Vorjahresniveau.
Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag wie in den Vorjahren auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Im Rahmen ihres "antifaschistischen Kampfes", der von den Szeneangehörigen als "Eintreten für eine Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystem als Wurzel des Faschismus" definiert wird, beschränkten sich Angehörige der autonomen Szene Saar im vergangenen Jahr nicht nur auf friedliche Protestformen. So dürften z. B. Körperverletzungsdelikte in St. Ingbert am 18. Juni und 03. August zum Nachteil einer augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzurechnenden Person bzw. zweier Personen, die Wahlkampfplakate der NPD anbrachten, ebenso auf das Konto von Autonomen gehen wie militante Störaktionen gegen eine Demonstration der rechten Szene am 12. Juni in Saarbrücken und die Sachbeschädigung an einem Fahrzeug eines NPD-Funktionärs Anfang Oktober ebenfalls in Saarbrücken. Darüber hinaus beteiligten sich Aktivisten des autonomen Spektrums aus Saarbrücken, Saarlouis, St. Ingbert und St. Wendel an Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionstagen gegen Rechtsextremismus im Saarland und in anderen Bundesländern. Beispielhaft hierfür stehen Teilnahmen an bzw. Mobilisierungsaktivitäten via Internet für "Antifa-Demos" am 20. März in St. Ingbert, am 10. April in Kandel/Rheinland-Pfalz, am 24. April in Aschaffenburg/Bayern, am 12. Juni in Saarbrücken, am 21. August im bayerischen Wunsiedel gegen die jährliche zentrale "Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung" der rechtsextremistischen Szene, am 14. November in Marienfels bei Koblenz und am 18. Dezember in Trier.
Die "Antifa Saar/Projekt AK" setzte ihre Aufklärungsarbeit über die rechtsextremistische Szene im Saarland auch im vergangenen Jahr fort. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen und Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kündigte sie entsprechende Informationsveranstaltungen an. Unter der Bezeichnung "Antirassistisches Bildungswerk Saar" bot die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe u.a. die Durchführung von Seminaren über die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und zu "Freien Kameradschaften" an, um über "Ziele, Strukturen und Strategien der bedeutendsten rechten Organisationen im Land" zu informieren. Mitte September tauchte im Nauwieser Viertel ein von "AntifaschistInnen aus dem Viertel" herausgegebenes Flugblatt auf, in dem eine Person als "Neonazi" und Funktionär der NPD-Saar "geoutet" wurde.
Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bei ihrem Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bzw. gegen den freiheitlichen Rechtsstaat, der von ihnen als "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System" verunglimpft wird, bildete das Thema "Staatliche Repression". Mitte Januar veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage einen Beitrag "Kriminalisierung sozialer Proteste", in dem sie die Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs thematisierte, die eingeleitet worden waren, nachdem Szeneangehörige am 4. November 2003 eine Stadtratssitzung in der Saarbrücker Kongresshalle durch Aktionen für den Erhalt der "Alten Feuerwache" als Szenetreffpunkt gestört hatten. In dem Beitrag wurde der Stadt Saarbrücken vorgeworfen, mit ihren Strafanzeigen die "UnterstützerInnen und FreundInnen der Alten Feuerwache" als politisch unbequeme Personen zu kriminalisieren. Ebenfalls via Internet prangerte die autonome Szene Saar Mitte Februar einen "Anquatschversuch" des Landesamtes für Verfassungsschutz als einen "Angriff auf das legitime und notwendige Recht von Vereinen und Initiativen, frei von staatlicher Repression und Aufsicht handeln zu können", an. Die Genehmigung eines Aufzuges der rechtsextremistischen Skinhead-Szene am 20. März durch die Stadt St. Ingbert und dessen Durchsetzung durch die Polizei dienten der "Antifa Saar/Projekt AK" und der "Jugendantifa St. Ingbert" als Anlass, in einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadt St. Ingbert und der Polizei die Unterstützung faschistischer Aktivitäten vorzuwerfen. Im Nachgang zu einer Demonstration der rechtsextremistischen "Kameradschaft Saarlautern" am 12. Juni in Saarbrücken übte die "Antifa Saar/Projekt AK" ebenfalls in einer Pressemitteilung massive Kritik am Polizeieinsatz. Sie warf den Polizeikräften u.a. ein brutales Vorgehen mit Schlagstöcken gegen "AntifaschistInnen" vor. Auch die "Jugendantifa St. Ingbert" protestierte in einer Presseerklärung gegen die "brutalen Festnahmen" von Gesinnungsgenossen. Darüber hinaus fand auf Initiative der beiden vorgenannten "Antifa"-Gruppen am 08. September in St. Ingbert eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands" statt. Die etwa 60 Teilnehmer aus der autonomen Szene Saar zeigten u.a. ein Transparent mit der Aufschrift "Fight the Power - Für das Ende der Kriminalisierung linker Politik" und skandierten Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt", "Staat und Nazis Hand in Hand, Solidarität und Widerstand" und "Aufruf zum Widerstand, kein ruhiges Hinterland".
Im Rahmen ihrer "Antirassismusarbeit" beschränkte sich die autonome Szene Saar auf die Teilnahme an einer "antirassistischen Demonstration" am 03. Juli in Zweibrücken, zu der mehrere nichtextremistische Organisationen sowie Flüchtlingsinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen! In Zweibrücken und Ingelheim anfangen!" aufgerufen hatten. Aus dem saarländischen linksextremistischen Spektrum gehörten die "Antifa Saar/Projekt AK", die "Jugendantifa St. Ingbert", die Saarbrücker Gruppe BASIS und die PDS-Saar zum Unterstützerkreis der gegen die staatliche Asyl- und Abschiebepolitik gerichteten Protestveranstaltung.
(...) Anfang Juni erschien die erste Ausgabe eines neuen Infoblattes der hiesigen autonomen Szene. Die von einer "antifaschistischen Redaktionsgruppe" herausgegebene Zeitung mit dem Titel "C.C.P. Charlie-Churchills Papagei - Saarländisches Plapperorgan gegen die deutsche Nation" enthielt u.a. Texte der "Antifa Saar/Projekt AK" im Zusammenhang mit ihrem Kampf um die "Alte Feuerwache", einen Beitrag über den Auftritt einer Saarlouiser "Naziband" mit der Bezeichnung "Jungsturm" Ende 2003 in Niederwürzbach und einen "antifaschistischen Veranstaltungskalender" für das zweite Quartal 2004. (...) Linksextremisten im Saarland nutzten auch im vergangenen Jahr das Medium Internet zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Neben den linksextremistischen Parteien sind insbesondere die Gruppe BASIS, die "Antifa Saar/Projekt AK" und die "Jugendantifa St. Ingbert" eigenständig und teilweise gemeinsam im Internet präsent. Darüber hinaus dienten auch die von Linksextremisten im Internet betriebenen informellen Netzwerke den saarländischen Szeneangehörigen als Informations-, Berichts- und Diskussionsplattform. (...)
Anton L. von der "Schüler-Union Hessen" am 29.12.2004 im Gästebuch
Kriminelles Pack! Was bildet Ihr Euch eigentlich ein? Brecht mit Eurem ehrenwerten antifaschistischen Kampf die Gesetze und wollt um der edlen Sache willen straffrei bleiben...das nimmt Euch doch keiner ab, das macht Ihr doch bloß um Eure linksextremistische Kriminalität zu garnieren. In Wirklichkeit seid Ihr doch die letzte einsatzfähige Kampftruppe der Kommunisten! Wenn Ihr gegen tatsächliche rechtsextreme Gewalttäter kämpft solls mir recht sein, aber Ihr bekämpft ja auch ordentliche und anständige Bürgerliche und Konservative, für Euch ist doch alles, was nicht linksextrem, anarchistisch oder neomarxistisch ist gleich rechts = rechtsradikal = faschistisch. Vergeßt es! Ich habe mit Naziskins nichts am Hut, und sage trotzdem: Gott segne unser deutsches Vaterland!
Saarländischer Rundfunk am 4.12.2003
Saarbrücken: Stadt kündigt Verein "Alter Feuerdrache" die Räume
Dem alternativen Kulturverein "Alter Feuerdrache" sind von der Stadt die Räume in der Alten Feuerwache gekündigt worden. Das teilten PDS und Antifa Saar mit.
Nach Angaben der PDS wurde die Kündigung offensichtlich ausgesprochen, bevor die Gespräche mit den Betreibern des Zentrums abgeschlossen waren.
Die Antifa Saar teilte mit, man werde dies nicht einfach so hinnehmen. Für den 20.Dezember wurde eine Demonstration in der Innenstadt angekündigt. Der Verein besteht seit knapp 22 Jahren.
Stattführer im Internet
Die ANTIFA SAAR ist eine linke, politisch unabhängige Gruppe, die außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus, Rassismus sowie eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. (Stattführer)
Bildung- und Solidaritätswerk Anna Seghers e.V.
Zahlreiche Brand- und Personenanschläge sind für die letzten Jahre belegt. Der Straßenterror gegen AntifaschistInnen hat zum Teil beachtliche Ausmaße erlangt. Jedoch zeigt die Broschüre auch die Wirkungen antifaschistischer Gegenwehr, die die Rechten zurückgedrängt hat....Lediglich die Braunzone kommt etwas zu kurz: also die Schnittpunkte zwischen Neofaschismus und Konservatismus. Allerdings hatten sich das Antifaschistische AutorInnenkollektiv und die ANTIFA SAAR diese Aufgabe auch nicht gestellt. (Bildung- und Solidaritätswerk Anna Seghers e.V.)
Junge Welt, 14.08.2002 Zur antifaschistischen Demonstration nach dem Mord an Ahmed s. in Sulzbach
"Beteiligen wird sich auch die ANTIFA SAAR, die in ihrer Presseerklärung
darauf hinweist. dass die Tat keineswegs aus heiterem Himmel über die
Stadt gekommen sei. »Das Sulzbacher Salzbrunnenfest wurde in den letzten
drei Jahren von rechten Skinheads genutzt, um regelrechte Hetzjagden und
Übergriffe auf Nichtdeutsche und linke Jugendliche zu veranstalten«,
heißt es dort."
Hamburger Morgenpost/12.08.2002 zum Mord in Sulzbach
Nach Angaben der linksgerichteten "Antifa Saar" haben rechtsextreme "Glatzen" bereits seit drei Jahren auf dem traditionellen Salzbrunnenfest in Sulzbach „regelrechte Hetzjagden“ auf Nichtdeutsche und vermeintlich linke Jugendliche veranstaltet, ohne dass die Polizei dagegen einschritt.
Saarbrücker Zeitung/ 03.04.03/ über die Gesprächsverweigerung der Landesregierung mit dem saarländischen Flüchtlingsrat
Vor allem mit der "Antifa Saar", die jetzt einen Vertreter im fünfköpfigen ehrenamtlichen Sprecherteam des Flüchtlingsrates stellt, hat die Landesregierung ein Problem. Sie habe einen linksextremistischen Hintergrund und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, lautet die Begründung für die Gesprächsverweigerung... die SPD im Saar-Landtag warf der Landesregierung "schlechten Stil" im Umgang mit politisch Andersdenkenden vor...
Saarländischer Rundfunk 29.05.03 über einen Naziübergriff in Püttlingen
Die Polizei bestätigte dem SAARTEXT, dass es sich den Angreifern um drei männliche und drei weibliche Jugendliche gehandelt habe. Ihre Personalien seien aufgenommen worden.
Jetzt werde wegen Körperverletzung ermittelt. Die Antifa Saar wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es sich bei den Tätern um Neonazis gehandelt habe
Saarbrücker Zeitung, 05.11.03, über die Proteste in der Saarbrücker Stadtratssitzung
Die Liste aus kleinen und großen Opfern ist lang. Der Stadtrat hat sie schließlich auch ohne große Debatte einstimmig verabschiedet. Dass es vorher Rabatz gegeben hat, liegt an einem - aus finanzieller Sicht - eher kleinen Punkt auf der Liste: der Kündigung des Nutzungsvertrags für den Teil der Alten Feuerwache, der der Stadt gehört...die Stadt müsse sich "auf vehementen Widerstand gefasst machen", kündigte die Antifa gestern Abend an.
Der Landrat von Saarlouis am 24.03.98 zum Verbot einer Demonstration in Saarlouis:
Die Antifa ist für ihre Aggressivität und Gewaltbereitschaft bekannt. Die Waffenfunde - auch in Saarlouis -
belegen, dass das vorhandene Aggressions- und Gewaltpotential beträchtlich ist. Dies beweist, dass die grundgesetzlich vorgegebenen Schranken des Artikels 8 Grundgesetz - friedlich und ohne Waffen - seitens der Antifa nicht akzeptiert werden.
Saarländischer Rundfunk vom 31.10.01 über die Ereignisse in Saarlouis und der Entfernung der Gedenktafel:
"In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Fontaine fordert die Antifa Saar, die Gedenktafel für Samuel Yeboah wieder am Rathaus anzubringen. Nach Angaben der Organisation unterstützen über 20 Gruppen und Einzelpersonen den Brief."
Zum G8 Gipfel in Genua, die Saarbrücker Zeitung:
"Gegen das Gipfeltreffen der großen Wirtschaftsnationen und Russland, den G8 Gipfel in Genua, haben am Samstag Demonstranten auf dem St. Johanner Markt protestiert. Die Veranstalter, darunter die Antifa Saar, warfen Banken und Konzernen Machtmissbrauch vor..."
Saarbrücker Zeitung über Anwerbeversuche des saarländischen Verfassungsschutzes:
"Die Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes hätten in den letzten Monaten wieder zugenommen heißt es in einem Flugblatt der Antifa Saar...So war die Antifa Saar im Mai 1998 an der Organisation von Aktivitäten gegen eine Kundgebung faschistischer Parteien beteiligt und auch gegen den Naziaufmarsch anlässlich der Wehrmachtsaustellung in Saarbrücken Anfang 1999."
Roland Röder, freier Journalist, zu den Landtagswahlen im Saarland:
Die Antifa Saar hatte in ihrem Wahlboykottaufruf das ganze vorsorglich als "homogenen Pluralismus mit abgesprochenen Spielanteilen" bezeichnet. Irgendwie richtig, wenn auch mit nicht unwesentlichen Schönheitsfehlern."
Pressemitteilung des damaligen Juso Landesvorsitzenden Karsten Klein zum Polizeieinsatz gegen Antifas am 20.02.99.
"Eine pauschale Kriminalisierung aller antifaschistischen Gruppierungen (Festnahmen von AntifaschistInnen durch die saarländische Polizei A. der R.) wie sie in diesem Fall offenbar vorlag, weisen wir aber auf das entschiedenste zurück. Insbesondere die Mitglieder der Antifa Saar haben sich im Vorfeld der Demonstration in punkto Deeskalation vorbildlich verhalten. Erst durch die Einkesselungstaktik der Polizei ist ein Klima der Aggressivität entstanden."
Aus der Zeitschrift "So oder So"
"Die Antifa Saar, die es übernommen hat, in Deutschland die Situation der französischen Gefangenen bekannt zu machen, schreibt: "Es ist wichtig auch hier in der BRD für die beiden französischen Genossen eine möglichst breite Solidarität aufzubauen. Dabei sollten wir die Grenzen in unseren Köpfen einreißen. Ob in der BRD, Frankreich, Kurdistan, Peru oder in Mexiko, wir führen überall auf der Welt den gleichen Kampf gegen Faschismus und für ein herrschaftsfreies Leben. Deshalb ist es egal ob GenossInnen in Frankreich oder hier bei uns kriminalisiert werden - unsere Antwort darauf muss international sein!"
Buchtipp im Internet
"Kein schöner Land..." ... unter diesem Titel haben die Antifa Saar und ein Antifaschistisches AutorInnenkollektiv eine Broschüre veröffentlicht über "faschistische Strukturen und Aktivitäten im Saarland". Ihre Motivation bestand darin, die rechte Szene öffentlich zu machen, deren Existenz von der saarländischen Landesregierung nicht zugegeben wird.
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